Mittwoch, 17. September 2014

Nordkurier | Polizisten in Sorge um Wohl ihrer Familien

Von Paulina Jasmer

Demonstranten, die vermummt und auf Randale aus sind, bereiten der Polizei mehr und mehr Probleme. Dass jetzt aus der Landespolitik Stimmen laut werden, dass die Beamten gerade bei solchen Einsätzen Namensschilder tragen sollen, stößt in Neubrandenburg auf Widerstand.

NEUBRANDENBURG. Steffen Bühring lässt keinen Zweifel: Er und seine Kollegen von der Polizeiinspektion (PI) Neubrandenburg hätten keine Probleme mit Demonstranten, die ihnen ihr Gesicht zeigten. „Die bewerfen uns nicht mit Pissebeuteln und gebrauchten Tampons“, formuliert es der Demminer Revierleiter scharf. Vielmehr bereiteten die Leute Ärger, die vermummt zur Demonstration kommen und auf Krawalle aus sind.

Diese Erkenntnis spreche unter anderem gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, betont Steffen Bühring, der in seiner Laufbahn schon mehrere Hundertschaften durch Einsätze geleitet hat.

Die Forderung nach einer Kennzeichnung der Polizisten ist vor allem nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration am 8. Mai in Demmin laut geworden. Insbesondere die Grünen im Land fordern seitdem, dass die Beamten Namensschilder tragen. Damit könnten Handlungen einzelner Beamten besser nachvollzogen werden, argumentieren sie. Den Einsatzkräften war im Mai übertriebene Härte vorgeworfen worden (der Nordkurier berichtete).

Manfred Dachner, SPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Polizeidirektionsleiter in Neubrandenburg, kritisiert diese Forderung seitens der Grünen. Namentlich erwähnt er in seiner Stellungnahme den Grünen-Innenexperte Johannes Saalfeld. Er wirft ihm einen Generalverdacht vor, unter den dieser alle Beamten mit Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht stelle.

Doch was halten die Polizisten vor Ort von einer Kennzeichnungspflicht? Um sich darüber einen Überblick zu verschaffen, hat sich Manfred Dachner mit Beamten der Polizeiinspektion (PI) Neubrandenburg getroffen. Zur PI gehören die Reviere in Neubrandenburg, Friedland, Altentreptow, Neustrelitz, Waren, Demmin, Malchin und Röbel. Es wird schnell deutlich: Manfred Dachner rennt mit seiner Kritik an der Forderung offene Türen ein. Die Polizisten sind gegen eine Kennzeichnungspflicht. Allerdings: Polizeibeamte, die aktiv solche Einsätze bestreiten, waren in der Diskussionsrunde in der Unterzahl.

Nichtsdestotrotz empfindet Manfred Dachner diese Veranstaltung durchaus als gelungen. Ihm sei es wichtig, dass die Polizei bei Demonstranten nicht als „Feind Nummer 1“ gesehen werde. Der Neubrandenburger Kriminaldirektor und PI-Leiter Siegfried Stang betont, dass es die Autonomen seien, die für Probleme bei solchen Einsätzen sorgten. Und vor diesen Leuten müssten die Beamten und auch deren Familien geschützt werden. Für ihn genügten daher die so genannten taktischen Kennzeichen. Die taktische Rückenkennzeichnung besteht aus einer Zahlenkombination sowie funktionsbezogenen taktischen Symbolen. Dadurch können Beamte schneller einer bestimmten Einheit zugeordnet werden.

Polizeihauptkommissar Danilo Kohagen aus Neubrandenburg findet, dass dies genügend Transparenz sei. Sollte es zu Vorwürfen oder auch Anzeigen gegenüber Beamten kommen, könnten die Maßnahmen so nachvollzogen werden.

Polizeirat Wulf Nehls, Leiter des Polizeireviers Waren, verdeutlicht allerdings, dass sich kein Beamter verstecken brauche. Während des normalen Streifendienstes würden die meisten auch ein Namensschild tragen, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern keine Tragepflicht besteht. Doch insbesondere bei Demonstrationen verwechselten viele Bürger einfach den Beamten mit dem Privatmenschen. Damit gerate der Beamte auch persönlich ins Visier – und mit ihm seine Familie. Daher: „Wir müssen die Polizisten schützen. Da gibt es kein Wenn und Aber“, fordert er.

Der Demminer Revierleiter Steffen Bühring bestätigt dies aus seiner Erfahrung: „Es gibt echte Berufsdemonstranten, die mich mit Namen ansprechen und fragen, wie es sich in meinem Heimatort lebt“, sagt er.

Kontakt zur Autorin p.jasmer@nordkurier.de