Mittwoch, 15. Oktober 2014

Der Landtag schließt 122 Petitionen entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab

Eine begehrte Baugenehmigung wird nicht erteilt, ein Förderantrag für die Projektförderung eines Museums wird abgelehnt, in einer Justizvollzugsanstalt wird in einem Monat kein Taschengeld an die Insassen ausgezahlt, ein vom Landtag gezahltes Preisgeld wird sogleich versteuert, ein Antrag auf Ausbildungshilfe wird nicht bearbeitet, in den Regionalplanungsverbänden steht die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete an – diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Petitionen dar, die der Petitionsausschuss in dem vergangenen Berichtszeitraum bearbeitet und sodann mit der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 6/3356 dem Landtag in seiner 77. Sitzung zur Entscheidung vorgelegt hat.
Dies geschieht in Form von Sammelübersichten, in denen die vom Petitionsausschuss behandelten Eingaben und seine hierzu gefassten Beschlüsse aufgeführt sind. Diese nun dem Parlament vorgelegte Sammelübersicht enthält für den Berichtszeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2014 insgesamt 122 Petitionen, von denen 93 inhaltlich bearbeitet wurden. In den übrigen Fällen musste von einer inhaltlichen Behandlung abgesehen werden, da es entweder an der Einwirkungsmöglichkeit der öffentlichen Verwaltung fehlt oder Gerichtsentscheidungen kritisiert wurden, auf die der Landtag natürlich keinen Einfluss nehmen darf.

Der Ausschuss hat im Berichtszeitraum insgesamt vier Ausschusssitzungen durchgeführt, in denen zehn Petitionen gemeinsam mit den jeweils zuständigen Regierungsvertretern beraten wurden. Zudem erfolgte zu einer Petition eine Beratung vor Ort.

Gelangt der Ausschuss zu der Auffassung, dass das kritisierte Behördenhandeln unangemessen ist und kommt eine einvernehmliche Lösung nicht zustande, hat er die Möglichkeit, die Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, um nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Hiervon hat der Ausschuss im Berichtszeitraum in einem Fall Gebrauch gemacht, in dem dem schwerbehinderten Petenten die Reduzierung seines Rundfunkbeitrages nicht zuerkannt wurde.

Mit der Zustimmung des Landtages zu der ihm vorgelegten Sammelübersicht haben die jeweiligen Verfahren zu den dort aufgeführten Petitionen ihren endgültigen Abschluss gefunden