Donnerstag, 16. Oktober 2014

Landtag beschließt die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag in seiner 78. Sitzung seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Der Bürgerbeauftragte ist verpflichtet, dem Landtag bis zum 31. März jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Nachdem der Landtag während seiner 68. Sitzung am 14. Mai 2014 diesen Bericht an den Petitionsausschuss und an alle Fachausschüsse überwiesen hatte, folgten zunächst unter der Teilnahme des Bürgerbeauftragten die Beratungen in den mitberatenden Ausschüssen und sodann am 11. September 2014 und 2. Oktober 2014 im federführenden Petitionsausschuss.

Im Rahmen dieser Beratung verwies der Bürgerbeauftragte Matthias Crone erneut darauf, dass die Beratung und Unterstützung der Bürger in sozialen Angelegenheiten einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit darstellten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren würden auch im Berichtsjahr 2013 die Fälle im Bereich „Sozialrecht und Soziales“ circa 50 Prozent aller eingegangenen Petitionen umfassen. Auf diesen wesentlichen Unterschied in der Arbeit des Petitionsausschusses und der des Bürgerbeauftragten wies auch der Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses Manfred Dachner in seiner Berichterstattung hin: „Der Bürgerbeauftragte hat nämlich – im Gegensatz zum Petitionsausschuss – die gesetzlich festgeschriebene Aufgabe, die Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen.“

Dementsprechend hat der Petitionsausschuss mehrheitlich beschlossen, auf diese besondere Bedeutung des Bürgerbeauftragten hinzuweisen, die in der rechtlichen Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden zum Rechtskreis des SGB II liegt.

Um den Anliegen der Petenten, die sich an den Bürgerbeauftragten wenden, in Einzelfällen mehr politisches Gewicht zu verleihen, verständigte sich der Petitionsausschuss mit dem Bürgerbeauftragten darauf, dass dieser künftig häufiger von dem Instrument der förmlichen Empfehlung Gebrauch macht und damit auch den Petitionsausschuss in das betreffende Verfahren einbezieht, wenn der Adressat der Empfehlung nicht nachkommt. Zudem wurde eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss bei thematisch gleichen Petitionen vereinbart. Dies betrifft beispielsweise die Problematik der Schülerbeförderung, der Vermietung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten und des geänderten Rundfunkbeitragsrechts.

Diesen in einer Entschließung dargestellten Zielen hat der Landtag ebenso zugestimmt wie der Empfehlung, den Tätigkeitsbericht verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.