Freitag, 17. Oktober 2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Manfred Dachner: Petitionsausschuss schöpft alle Möglichkeiten aus, um Anliegen der Bürger politisches Gewicht zu verleihen 

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien sichert eine ernsthafte und initiativreiche Bearbeitung aller Petitionen im Interesse der Menschen unseres Landes.

So wurden im Berichtszeitraum von April bis August 2014 122 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend beraten und vom Landtag verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Wie in keinem anderen Ausschuss ringen alle demokratischen Fraktionen parteiübergreifend darum, die Durchsetzung der Rechte der Petenten zu stärken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Anliegen der Petenten politisches Gewicht zu verleihen.

Das zeigt sich unter anderem auch bei Petitionen, die durch Behörden abgelehnt wurden. Hier macht der Petitionsausschuss von seinem Recht der Erwägung, also der Übergabe an die Regierung zur Überprüfung der Behördenentscheidung, Gebrauch."

Das erfolgte zum Beispiel bei folgender Petition:
Ein 81 Jahre alter Petent begehrte vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die Zuerkennung des Merkzeichens „RF", was das Landesamt jedoch ablehnte. Dieses Merkzeichen gewährleistet eine Reduzierung des Rundfunkbeitrages auf ein Drittel. Es ist behinderten Menschen zuzuerkennen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 aufweisen und infolge ihres Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Der Grad der Behinderung des Petenten wurde im Jahr 2013 sogar auf 100 erhöht, sodass sich die Sachlage gegenüber seinem ersten Antrag aus dem Jahr 2010 verändert hatte.

Angesichts dieses hohen Grades der Behinderung und den glaubhaften Schilderungen des Petenten erscheint es dem Ausschuss fragwürdig, dass der Petent noch in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Anliegen ist daher vom Sozialministerium noch einmal zu überprüfen.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner, dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Problemen, Eingaben und Hinweisen an den Petitionsausschuss wenden. „Damit stärken sie die Demokratie in unserem Land", so Dachner.