Mittwoch, 12. November 2014

Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie

In seiner „Aktuellen Stunde" debattierte der Landtag heute auf Antrag der LINKEN über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Die Aufdeckung der Mordserie jährt sich im November 2014 zum dritten Mal.

Die tatsächlichen Gefahren rechtsextremer Ideologie und Gewalt wurden viel zu lange systematisch unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen, alle Verantwortlichen müssen daraus lernen und wirksame Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten ergreifen.

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