Mittwoch, 12. November 2014

Landtags-Nachrichten | Vom Ärger mit Ämtern

Petitionsausschuss legt Bericht vor 

Die Schließung von Amtsgerichten, Einschränkungen im Schienenverkehr, die Genehmigung von Windkraftanlagen, das Vorgehen von Polizeibeamten – die Klagen von Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern über Ämter und Behörden sind vielfältig. Das zeigen die Beschwerden, die den Petitionsausschuss des Landtages erreichen. 

Vom 1. Mai bis 31. August 2014 hat der „Kummerkasten“ der Menschen des Landes 122 Petitionen abschließend bearbeitet, wie der Ausschuss- Vorsitzende Manfred Dachner am 15. Oktober im Landtag berichtete.
Mit 93 davon hat sich der Ausschuss intensiv befasst. In den übrigen Fällen sei dies dem Ausschuss nicht möglich gewesen, zum Beispiel, wenn es um Gerichtsentscheidungen gehe. Darauf dürfe der Landtag keinen Einfluss nehmen, sagte Dachner. Der Ausschuss hat dem Redner zufolge im Berichtszeitraum vier Sitzungen durchgeführt, in denen zehn Petitionen gemeinsam mit den jeweils zuständigen Regierungsvertretern beraten wurden. Zudem erfolgte zu einer Petition eine Beratung vor Ort.
Dachner machte in seiner Rede auch auf eine Besonderheit des Petitionsausschusses aufmerksam: „Wie in keinem anderen Ausschuss ringen alle demokratischen Fraktionen parteiübergreifend darum, die Durchsetzung der Rechte der Petenten zu stärken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Anliegen politisches Gewicht zu verleihen“, sagte er. Dem stimmten auch die Redner der anderen Fraktionen zu, die sich wie Dachner in ihren Reden vor allem auf konkrete Beispiele bezogen: Detlef Lindner (CDU), Barbara Borchardt (DIE LINKE), Nils Saemann (SPD) und Jutta Gerkan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die NPD nahm nicht an der Debatte teil und enthielt sich bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme. SPD, CDU, Linke und Grüne stimmten dem Bericht zu.
Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 6/3356

Bericht des Bürgerbeauftragten gebilligt 

Fehlentscheidungen, lange Wartezeiten oder gar keine Bearbeitung: Bei Klagen von Bürgern über Behördenmitarbeiter hilft in M-V auch der Bürgerbeauftragte. Er muss dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. 

Der Bericht von Matthias Crone für das Jahr 2013 wurde in den Ausschüssen beraten und auf Empfehlung des Petitionsausschusses am 16. Oktober vom Parlament gebilligt. 1.551 Beschwerden hat Crone im Vorjahr bearbeitet. Gut die Hälfte aller Beschwerden betraf soziale Themen. In 374 Fällen hätten sich Hartz- IV-Empfänger beklagt. Die Zahl war etwa so hoch wie 2012.
„Der Bürgerbeauftragte hat – im Gegensatz zum Petitionsausschuss – die gesetzlich festgeschriebene Aufgabe, die Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen“, unterstrich der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner. Der Ausschuss habe mehrheitlich beschlossen, auf die besondere Bedeutung des Bürgerbeauftragten hinzuweisen, die in der rechtlichen Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden zu allen Hartz IV-Fragen liegt. Beide Gremien vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit, beispielsweise bei Beschwerden zur Schülerbeförderung, zur Vermietung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten und zum Rundfunkbeitragsrecht.
Drucksachen 6/2866 und 6/3359

Zum Beispiel 
Ein 81 Jahre alter Petent begehrte vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“, was das Landesamt jedoch ablehnte. Dieses Merkzeichen gewährleistet eine Reduzierung des Rundfunkbeitrages auf ein Drittel. Es ist behinderten Menschen zuzuerkennen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 aufweisen und infolge ihres Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Der Grad der Behinderung des Petenten wurde im Jahr 2013 sogar auf 100 erhöht, sodass sich die Sachlage gegenüber seinem ersten Antrag aus dem Jahr 2010 verändert hatte. Angesichts dieses hohen Grades der Behinderung und der glaubhaften Schilderungen des Petenten erscheint es dem Ausschuss fragwürdig, dass der Petent noch in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Das Sozialministerium muss deshalb das Anliegen des Petenten noch einmal überprüfen. 
Ein Petent äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs eines Jugendfreizeitzentrums und bat um Beantwortung von Fragen. Dem Anliegen konnte entsprochen werden. Die Nutzung hatte sich im Laufe des Verfahrens als tatsächlich unzulässig herausgestellt. Der Ausschuss kritisierte den nachlässigen Umgang der Stadt, des Landkreises und des Innenministeriums mit dem Beschwerdeführer. 
Ein Gefängnisinsasse beklagte sich, dass den Gefangenen das Taschengeld für den Monat Mai gestrichen wurde. Grund dafür waren neue gesetzliche Regelungen, die zu einer Umstellung der Zahlungsweise führten. Bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck war es daraufhin zu Fehlern bei der Auszahlung gekommen. Das Justizministerium beanstandete das. Die JVA zahlte das Geld nach.