Donnerstag, 6. November 2014

Petitionsausschuss berät Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, stellt dem 
Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht vor. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss beriet in seiner Sitzung am 06.11.2014 den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, denn der ist verpflichtet, dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzustellen. Nachdem dieser Bericht bereits in den mitberatenden Fachausschüssen erörtert worden war, erfolgte nun die Beratung im federführenden Petitionsausschuss, an der neben einem Vertreter des Innenministeriums auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, teilnahm.

NSA-Affäre
Der Landesbeauftragte ging zunächst auf die Schwerpunkte seines Berichtes ein und hob die besondere Bedeutung des sogenannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 hervor, mit dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte der Landesbeauftragte, dass die Bundesrepublik angesichts der Ausspähung und Überwachung von Daten durch amerikanische und britische Geheimdienste ihrer Pflicht nicht nachkomme, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. So habe auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrer Entschließung vom 05.09.2013 festgestellt, dass noch immer nicht alles getan worden sei, um das Ausmaß der NSA-Affäre für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit in dem Berichtszeitraum vom Januar 2012 bis Dezember 2013 sei die Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur gewesen. So gebe es zahlreiche Datenschutzprobleme in den Kommunalverwaltungen, die auch auf eine unzureichende Personal- und Finanzausstattung bei der Umsetzung der neuen E-Government-Verfahren zurückzuführen seien. In diesem Zusammenhang warb er dafür, die vom IT-Planungsrat erarbeitete Leitlinie für die Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung, die bisher lediglich für die Bundes- und Landesbehörden verbindliche Sicherheitsstandards vorgebe, auch in der kommunalen IT-Infrastruktur für gültig zu erklären. Der Vertreter des Innenministeriums wies jedoch darauf hin, dass sich der IT-Planungsrat seinerzeit wegen des Konnexitätsgebotes, also der möglicherweise finanziellen Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe, gegen die Ausdehnung der Sicherheitsstandards auf die Kommunen ausgesprochen habe.

Datenschutz und Schule 
Ein weiteres bedeutsames Thema sei nach Aussage des Landesbeauftragten der Einzug der Informationstechnologien in den Bildungsbereich, aus dem sich vor allem in Bezug auf die Verwendung von Schulsoftware große Chancen aber eben auch Risiken ergeben würden. Denn auch hier seien zur Vermeidung von „Wildwuchs“ einheitliche Standards vonnöten.

Allgegenwärtige Videoaufzeichnungen, „Trusted Cloud“ und „Connected Car“ 
Als eine weitere Herausforderung für den Datenschutz nannte Herr Dankert die Zunahme von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum, wie sie durch Webcams, Überwachungskameras, Drohnen etc. erfolgen würde. Aktuelle technische Entwicklungen wie beispielsweise die „Trusted Cloud“ oder das sogenannte „Connected Car“ würden ebenfalls durch die Datenschützer aktiv begleitet werden, um von vornherein sicherzustellen, dass der Schutz hochsensibler Daten gewährleistet sei.

Abschließend betonte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass sich die Zusammenarbeit mit den Regierungsbehörden des Landes erheblich verbessert habe. Zudem richtete er die Bitte an den Petitionsausschuss, seinen Bericht nicht nur verfahrensmäßig für erledigt zu erklären, sondern auch seinen darin ausgesprochenen Empfehlungen beizutreten.

Nach einer intensiven Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigte sich der Ausschuss darauf, in seiner nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zu diesem Bericht für das Parlament zu erarbeiten.