Mittwoch, 11. März 2015

Landtag MV | Koalition verteidigt laufende Gerichtsstrukturreform gegen Rückabwicklungsansinnen des Volksbegehrens

Dass man jede Reform auch anders oder besser machen könnte, ist kein Geheimnis. Eine Reform aus diesen Gründen aber komplett abzulehnen und gar ihre Rückabwicklung zu fordern, ist schlichtweg einfallslos.
So geschehen mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens, mit dem sich der Landtag heute in erster Lesung zu befassen hatte. LINKE und GRÜNE unsterstützen dabei einseitig die Vertreter des reformkritischen Volksbegehrens, wohlwissend, dass auch die Opposition eine angemessene Verantwortung für die Entwicklung des Landes tragen sollte.

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