Donnerstag, 9. April 2015

Elterninitiative übergibt Petition an den Petitionsausschuss

Manfred Dachner, Vorsitzender des 
Petitionsausschusses, nahm die Petition 
der Elterninitiative entgegen. 
Foto: Landtag M-V
Die Vertreterinnen einer Elterninitiative haben dem Petitionsausschuss vor Beginn seiner heutigen Sitzung (9. April 2015) eine Petition übergeben, mit der die Petenten die Stärkung von Mitspracherechten der Eltern bei der Vollverpflegung in den Kindertagesstätten sowie eine Essensabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch fordern. Hintergrund dieser Petition ist die seit dem 1. Januar 2015 geltende Regelung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V, die die Träger der Kindertagesstätten verpflichtet, eine gesunde und vollwertige Verpflegung während der gesamten Betreuungszeit der Kinder vorzuhalten.

Das Gesetz lasse eine Spitzabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch ebenso zu wie eine Pauschale, so die Petenten. Um den Bearbeitungsaufwand zu verringern, würden nach Darstellung der Elterninitiative die meisten Kita-Träger in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern die pauschale Abrechnung verordnen, die sich an durchschnittlichen Krankheits- und Urlaubszeiten orientiere. Das habe zur Folge, so die Kritik der Petenten, dass die Eltern nicht mitentscheiden können, wann und was ihr Kind als Mahlzeit zu sich nimmt. So müssten die Eltern auch dann zahlen, wenn sie mit ihrem Kind zu Hause frühstücken oder ihnen das Lieblingsobst mitgeben. Die Petenten fordern daher eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V, die die Mitwirkung der Eltern zwingend vorschreibt und die Träger der Kindertagesstätten verpflichtet, auf Wunsch der Eltern eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch vorzunehmen.

Nachdem diese Petition zunächst auf einer privat betriebenen Petitionsplattform online gestellt worden war und dort nahezu 3.000 Unterstützer gefunden hatte, ist sie heute den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern persönlich von Vertreterinnen der Elterninitiative übergeben worden.