Donnerstag, 15. Oktober 2015

Deichpflege und Deichschutz - Muss das Land mehr tun?

Der Petitionsausschuss hat in seiner 79. Sitzung am 15. Oktober 2015 gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Petition zum Deichschutz durch Schafsbeweidung beraten.

Der Petent, ein Schäfer, hatte kritisiert, dass das Land seinem im Landeswassergesetz vorgegebenen Auftrag, die Deichpflege durch das Beweiden mit Schafen zu fördern, nicht nachkomme. Er hatte sich weiterhin darüber beschwert, dass sein Angebot im Vergabeverfahren zur Beweidung eines Deiches unberücksichtigt geblieben und anschließend die maschinelle Mahd des Deiches in Auftrag gegeben worden sei. Zudem würden die zuständigen Behörden nicht dagegen einschreiten, dass immer mehr Touristen auf unbefestigten Deichkronen spazieren gehen.

Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums führte im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag zunächst aus, dass gemäß § 74 Abs. 4 LWaG eine Förderung der Deichbeweidung mit Schafen zwar erfolgen solle, aber nicht zwingend vorgeschrieben sei. Um dem gerecht zu werden, habe das Land im Jahr 2003 mit dem Landesschafzuchtverband vereinbart, dass die Pflege all jener Deiche, die für eine Beweidung mit Schafen geeignet sind, zunächst über den Landesschafzuchtverband den Schäfern angeboten werden würden. Zur Ermittlung des Entgeltes, das an die Schäfer für die Deichpflege zu entrichten sei, seien die Kosten zugrunde gelegt worden, die bei einer maschinellen Mahd anfallen. Nachdem sich aber diese Kosten in den Jahren 2011 und 2012 nahezu verdoppelt hätten, habe der Landesrechnungshof die freie Auftragsvergabe an die Schäfer gerügt, sodass nunmehr seit 2013 die Deichpflegearbeiten öffentlich ausgeschrieben werden würden. Hierdurch seien in diesem Jahr allein 250.00 Euro eingespart worden. Das Angebot des Petenten sei zwar das einzige Angebot zur Deichpflege mit Schafen gewesen, es habe aber, so der Ministeriumsvertreter, aus formalen Gründen unberücksichtigt bleiben müssen.

Zum Betretungsverbot führte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums aus, dass dies grundsätzlich für unbefestigte Deichkronen gelte, um die Grasnarbe zu schützen. Die Ahndung von Verstößen gegen das Betretungsverbot obliege jedoch dem Landrat als Ordnungsbehörde. Auf Nachfragen des Ausschusses führte der Ministeriumsvertreter weiterhin aus, dass der Petent über die verschiedenen Fördermöglichkeiten aufgeklärt worden sei. So komme hier eine extensive Grünlandförderung oder eine Flächenförderung in Betracht, wobei letztere ein Nutzungsrecht, also einen Pachtvertrag, an der Deichfläche voraussetze, der im vorliegenden Fall aber nicht zustande gekommen sei.

Nach eingehender Beratung beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag den Abschluss der Petition zu empfehlen und gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und dem Landkreis die nicht ausreichenden Kontrollen zur Einhaltung des Betretungsverbotes zu kritisieren.

Bericht des Bürgerbeauftragten 
Darüber hinaus hatte der Petitionsausschuss in dieser Ausschusssitzung den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Matthias Crone, zu Gast, der seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vorstellte. Hierbei stellte der Bürgerbeauftragte die Schwerpunkte seiner Arbeit heraus, die zum einen durch die sozialen Anliegen bestimmt würden. Zum anderen sei auch ein deutlicher Anstieg aus dem Bereich der Belange von Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen, was der Bürgerbeauftragte sowohl auf ein wachsendes Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch auf noch vorhandene oder wachsende Probleme zurückführte.

Der Petitionsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 5. November 2015 die Beschlussempfehlung an den Landtag zur Erledigung des Berichtes erarbeiten.