Mittwoch, 7. Oktober 2015

Nordkurier: Was der Landesregierung die Polizei wert ist

Von Uwe Reißenweber
Mehr Polizeihunde, eine Million Euro zusätzlich für die Hubschrauberstaffel, kein Zuschuss mehr für die Polizeihistorische Sammlung in Neubrandenburg und weniger Geld für verdeckte Ermittler – das sind nur einige Eckpunkte aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für die kommenden zwei Jahre. 

SCHWERIN. Mit der Hubschrauberstaffel der Landespolizei hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schon mehrfach Schlagzeilen gemacht – unter anderem, weil er die Helikopter genutzt haben soll, um sich prestigeträchtig vor Ort präsentieren zu können. Jetzt wird nachgerüstet: Eine satte Million Euro mehr ist im Etatentwurf 2016/17 für die Staffel vorgesehen. Das hat allerdings einen nachvollziehbaren Grund – die Triebwerke müssen generalüberholt werden.

So wie die Hubschrauber war auch die Diensthundestaffel schon öfter Gegenstand öffentlichen Interesses und hitziger Diskussionen. Unter anderem fordern die oppositionellen Grünen, die Tiere nicht bei Demonstrationen einzusetzen. Im Haushaltsentwurf ist indes vorgesehen, deren Zahl deutlich zu erhöhen – von jetzt 79 auf 87. Dies sei für die „umfassende Aufgabenbewältigung in der Landespolizei“ nötig, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Die oppositionelle Linke im Landtag sieht das jedoch kritisch: „Die Gewerkschaft der Polizei schätzt ein, dass ein Diensthund mehrere Kollegen ersetzt. Meine Fraktion hat dies angesichts der angespannten Personalsituation allerdings als falsches Signal abgelehnt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter gegenüber unserer Redaktion. Sicherlich sei es aber richtig, auch eine Verjüngung des Diensthund-Bestandes im Blick zu haben. Die Linke habe angeregt, das Thema Ausbildung und Einsatz von Diensthunden im Innenausschuss zu diskutieren. Das Thema sei allerdings von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU noch nicht aufgegriffen worden.

Weniger Mittel sind hingegen für „Verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz“ geplant. Standen dafür in diesem Jahr noch 344 000 Euro zur Verfügung, soll die Summe in den kommenden beiden Jahren auf jeweils 290 000 Euro sinken. Stellt sich die Frage, warum. Aber beim Thema „Verdeckte Ermittlungen“ hält sich das Innenministerium ganz bedeckt: „Zum Einsatz von verdeckten Ermittlern werden grundsätzlich keine Angaben veröffentlicht – weder zu geplanten Mehr- oder Minderausgaben noch zur Anzahl von eingesetzten verdeckten Ermittlern“, richtete ein Sprecher mit der Lizenz zum Schweigen aus.

Die Lizenz für die Anschaffung von 5800 neuen Pistolen – für jeden einzelnen Polizisten im Land – hat Innenminister Caffier schon in der Tasche (der Nordkurier berichtete). Gekauft werden sie bei Heckler & Koch. Veranschlagt waren dafür rund drei Millionen Euro. Doch im Haushaltsplan finden sich unter dem Punkt „Erwerb von Waffen“ nur 284 000 Euro für das Jahr 2016 und 312 000 für das folgende. Erklärung: Die Gelder sind schon in den Vorjahren angespart worden.

Die alten Waffen werden übrigens vernichtet – und landen nicht in der „Polizeihistorischen Sammlung Neubrandenburg“. Über Jahre hinweg wurden dafür 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Etatentwurf sind diese Mittel nun gestrichen. Einen Vorschlag aus dem Finanzausschuss, die Sammlung erneut zu bezuschussen, habe es noch nicht gegeben, hieß es aus dem Ministerium zur Begründung. Kann aber noch kommen: Die Etatberatungen sind eben erst angelaufen, am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Entwurf.

Sowohl SPD-Abgeordneter Manfred Dachner, der sich in der Vergangenheit für die Sammlung stark gemacht hat, als auch Linken-Politiker Ritter wollen dies nun wieder tun. „Allerdings bedarf es dafür eines Antrages der Koalitionsfraktionen, da bekanntermaßen unsere Anträge abgelehnt werden. Eine entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen würden wir unterstützen“, so Ritter.