Donnerstag, 1. Oktober 2015

Uranbelastetes Grundwasser statt sauberen Trinkwassers – Muss das Land hier helfen?

Fünf Bürger hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, um zu erreichen, dass das Land den Neubau ihrer Brunnen fördert. Hintergrund ist, dass die betroffenen Bürger aufgrund der Einzellage der Grundstücke nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sind und ihr Trinkwasser über Brunnen beziehen. Dieses Wasser ist jedoch uranbelastet und kann deshalb nicht getrunken werden. Derzeit müssen die Petenten auf abgepacktes Wasser zurückgreifen.

Zu dieser Problematik führte der Petitionsausschuss am 01.10.2015 eine Beratung mit Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch.

Das LAGuS stellte zunächst dar, dass das Gesundheitsamt zwar die Verwendung des Grundwassers wegen Nichteinhaltung der Trinkwasserverordnung untersagt habe, die Überschreitung jedoch sehr gering sei. Eine Gesundheitsfährdung bestehe bei diesen Werten nur, wenn das Uran in dieser Dosis über einen langen Zeitraum von mehr als zehn Jahren aufgenommen werde. In diesem Fall könne eine Schädigung der Nieren eintreten. Die Radiotoxizität von Uran hingegen besitze erst ab einem wesentlich höheren Wert eine gesundheitliche Bedeutung und sei hier absolut zu vernachlässigen. 

Das Landwirtschaftsministerium bestätigte zunächst, dass ein Zusammenhang zwischen der Nitratbelastung des Bodens und dem Urangehalt des Grundwassers bestehe, da das Nitrat im Grundwasserleiter das gebundene Uran löse. Die Ursachen der erhöhten Uranwerte seien hier aber nicht eindeutig feststellbar, da die Ansammlung des Urans im Grundwasser ein langer Prozess sei, der durchaus bis zu 50 Jahre dauern könne. Möglich seien zum einen, wie von den Petenten vermutet, die landwirtschaftliche Nutzung der umliegenden Flächen, zum anderen aber auch undichte Abwasseranlagen im Ortsteil. Um den Nitrateintrag aus Letzteren zu vermeiden, seien die Eigentümer zur Nachrüstung ihrer Kleinkläranlagen bis März 2016 aufgefordert worden.

Zur Frage des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung verwies das Landwirtschaftsministerium darauf, dass es hierauf keinen Rechtsanspruch gebe. Gleichwohl seien bereits 99,6 % der Bevölkerung angeschlossen. Im konkreten Fall werde jedoch ein Anschluss wegen des technisch und finanziell unverhältnismäßigen Aufwandes abgelehnt. Insoweit kämen laut Sozialministerium nur die flaschenbezogene Versorgung, die in solchen Fällen durchaus normal sei, oder der Neubau eines Brunnens in Frage. Diesbezüglich wurde auf einen Nachbarbrunnen verwiesen, der 45 Meter tief sei und sehr gutes Wasser führe. Der Brunnen des einen Petenten sei hingegen nur 9 Meter tief. Eine Gemeinschaftslösung wäre hier ebenfalls denkbar.

Eine finanzielle Förderung scheide nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums aufgrund der Haushaltsvorgaben aus.

Diese Ausführungen überzeugten die Abgeordneten insbesondere vor dem Hintergrund der Förderung der öffentlichen Trinkwasserversorgung nicht. Sie beauftragten daher ein Ausschussmitglied, Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium über eine finanzielle Beteiligung des Landes am Neubau der Brunnen zu führen. Nach diesen Gesprächen wird der Petitionsausschuss eine erneute Beratung zu dieser Eingabe durchführen.