Donnerstag, 12. November 2015

Enteignung oder einvernehmlicher Übergang eines privaten Grundstücks?

Zu dieser Frage hat der Petitionsausschuss in seiner 81. Sitzung am 12. November 2015 mit einem Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport, einer Mitarbeiterin des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der stellvertretenden Bürgermeisterin der beteiligten Stadt beraten.

Den Auslöser des Petitionsverfahrens bildet das durch eine im Landkreis Ludwigslust-Parchim gelegene Stadt betriebene Verfahren zur Enteignung eines privaten Grundstücks. Das Grundstück steht im Eigentum einer Erbengemeinschaft, wobei die Petentin, die zwei Erben vertritt, sich bisher gegen die Bewertungen des Grundstücks und die Kaufangebote der Stadt gesperrt hat.

Die Auseinandersetzungen der Beteiligten reichen mehrere Jahrzehnte zurück. Die Stadt hatte bereits zu Beginn der 1990er Jahre die bauplanerische Entwicklung eines Areals vorangetrieben, in dem sich auch das Grundstück der betroffenen Erbengemeinschaft befindet. Nach dem Erlass einer sogenannten Entwicklungssatzung hat die Stadt im weiteren Verlauf einen Bebauungsplan verabschiedet. Auch das Grundstück der Erbengemeinschaft wurde von den Planungen erfasst. 

Rechtsmittel gegen die kommunalen Satzungen haben allerdings weder die Petentin noch sonstigen Betroffene eingelegt. Nachdem die Stadt Zug um Zug weitere Grundstücke des Gebietes – auch durch Enteignungen – erworben hat, bildet das umstrittene Grundstück nunmehr den verbleibenden Bereich, der für eine Erschließung der übrigen Grundstücke durch die Stadt erforderlich ist. Zwar hat die Stadt mit der Erbengemeinschaft Verhandlungen über eine einvernehmliche Abgabe von Grund und Boden geführt. Erfolg war diesen jedoch nicht beschieden.

Die stellvertretende Bürgermeisterin hat vor dem Ausschuss nachdrücklich unterstrichen, dass es sich aus städtischer Sicht um die einzig verbliebene Möglichkeit handle, das Eigentum an dem Grundstück zu erlangen und somit die Umsetzung der Planungen zu vollenden. In den 1990er Jahren sei die bauliche Entwicklung vorangetrieben worden. Heute würde der Bedarf an Baugrund durch den Zuzug von Mitarbeitern des nahegelegenen Krankenhauses bewirkt.

Vor dem Hintergrund der kurz bevorstehenden mündlichen Verhandlung in dem Enteignungsverfahren ging der Vertreter des Innenministeriums nur allgemein auf den Sachverhalt ein. Das Enteignungsverfahren sei in einem hohen Maße formalisiert. Dies sei auch Ausdruck der Bedeutung, welche privates Eigentum in der Rechtsordnung genieße. Allerdings sei eine Enteignung keineswegs zwingend, eine einvernehmliche Lösung durch die Beteiligten weiterhin möglich.

Bei der anschließenden Beratung der Abgeordneten wurde deutlich, dass es eine einfache Lösung in dieser Angelegenheit nicht geben wird. Wegen der bevorstehenden Anhörung bei der Enteignungsbehörde verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, den Sachverhalt danach erneut zu beraten. Die Petentin wird in der Zwischenzeit durch ein Schreiben des Petitionsausschusses auf die noch erreichbare einvernehmliche Lösung hingewiesen.