Donnerstag, 26. November 2015

Vollverpflegung in den Kindertagesstätten – auch durch Mitwirkung der Eltern?

Foto: Landtag MV
Seit dem 1. Januar 2015 sind die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) verpflichtet, während des gesamten Betreuungszeitraumes eines jeden Kindes diesem eine gesunde und vollwertige Verpflegung anzubieten. Daraufhin hatte sich der Elternrat einer Kindertagesstätte an den Petitionsausschuss gewandt, um zu erreichen, dass die Eltern selbst darüber entscheiden, ob sie von dieser vorgegebenen Vollverpflegung Gebrauch machen.

Die Petenten hatten in ihrer Petitionsschrift ausgeführt, dass die Kita aufgrund einer privaten Elterninitiative gegründet worden sei und sich in Trägerschaft eines von den Eltern gegründeten Vereins befinde. Die Kita praktiziere bereits seit Jahren ein erfolgreiches ernährungspädagogisches Konzept, das in enger Zusammenarbeit mit den Eltern umgesetzt werde, die bisher ihren Kindern das Frühstück und die Vesper-Mahlzeit mitgegeben hatten. Zudem würden die Kinder auch gemeinsame Mahlzeiten zubereiten, deren Zutaten von den Eltern mitgegeben und im kindergarteneigenen Gemüsegarten geerntet werden.

Der Petitionsausschuss hat diese Petition in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit zwei Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (Sozialministerium) beraten. Hier wurde nun die Frage erörtert, ob die gesetzliche Vorgabe des § 10 Abs. 1 a KiföG M-V zur Vollverpflegung auch dann erfüllt sei, wenn der Träger der Kita den Eltern die Zubereitung und Mitgabe von Mahlzeiten auferlegt.

Der Vertreter des Sozialministeriums führte zunächst aus, dass es sich bei dem Träger der betreffenden Kita um einen Verein und somit um eine juristische Person handele, für die die gleichen Regeln und Vorgaben gelten würden wie für andere Träger von Kindertagesstätten. Weiterhin führte er aus, dass nach der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung zur Vollverpflegung jede Kindertagesstätte die Verantwortung dafür trage, eine Vollverpflegung anzubieten, die gesund und vollwertig sein müsse und auch den hygienerechtlichen Vorgaben zu entsprechen habe. Nicht im Gesetz geregelt sei jedoch, woher die Kita das Essen beziehe. Auf Nachfrage des Ausschusses, ob die Kita daher auch mit den Eltern vereinbaren könne, dass diese die Mahlzeiten mitgeben, betonte der Ministeriumsvertreter erneut, dass das Gesetz keine Regelung enthalte, von wem die Vollverpflegung bezogen werde. Die Verantwortung dafür, dass die Verpflegungsleistungen in der geforderten Güte und Qualität erbracht werden, verbleibe aber - so der Vertreter des Sozialministeriums - stets bei der Kita.

Aufgrund dieses Ergebnisses beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.