Mittwoch, 27. Januar 2016

Demokraten bringen gemeinsam Verfassungsänderung auf den Weg

Verfassungsänderungen sind aus gutem Grunde alles andere als ein Alltagsgeschäft im Parlamentsgeschehen. Und weil das so ist, haben die demokratischen Fraktionen diesmal gleich ein umfassendes Paket geschnürt, zu dem alle Beteilgten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit "Ja" sagen können. Ein schönes Beispiel, dass man auch im Wahljahr noch gemeinsam handelt, wenn es um das Wohl des Landes geht.

SPD, CDU, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 6/5076) in den Landtag eingebracht.

Schwerpunkte:
  1. Der Zeitrahmen für den Wahl-Termin der Landtagswahlen soll von frühestens 57 bis spätestens 59 um 2 Monate von frühestens 59 bis spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode verlängert werden. Damit wird künftig ein Wahltermin in den Sommerferien vermieden. 
  2. Es wird ein Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Verfassung verankert, der das Recht hat, dem Landtag in Angelegenheiten der EU Beschlussempfehlungen vorzulegen. 
  3. Um Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern, werden die Quoren reduziert. 
    1. Die erforderliche Anzahl der Unterstützer eines Volksbegehrens wird von bislang 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte abgesenkt. 
    2. Außerdem wird das Zustimmungsquorum bei einem Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel abgesenkt. 
    3. Es wird festgelegt, dass die Unterschriften innerhalb eines im Volksabstimmungsgesetz festzulegenden Zeitraums gesammelt werden müssen. 
    4. Für die freie Unterschriftensammlung wird im Volksabstimmungsgesetz ein Zeitraum von 5 Monaten festgelegt.