Donnerstag, 14. Januar 2016

Ostseezeitung: Große und kleine Fische: Post an Landtag

Viele Bürger beschweren sich beim Petitionsausschuss über Behördenwillkür oder Fehler - ab und an mit Erfolg 


Von Frank Pubantz 
Rostock. Fängt ein Angler in den Gewässern von MV· einen Fisch, den er nicht will, darf er ihn zurück­ werfen, oder auch nicht - je nach­ dem ob Schonzeit gilt. Ein Thema, mit dem sich der Petitionsausschuss des Landtags befasst. Mehr als 400 Beschwerdebriefe gehen hier pro Jahr ein, vor fünf Jahren waren es 1200. Darunter Post von Dauernörglern oder Hinweise, die Gesetze verändern können.

Zweimal Rundfunkgebühren für einen Häftling
Manfred Dachner (66, SPD) lacht, wenn er an die Rundfunkgebühren denkt. Ein Häftling hatte aus dem Gefängnis heraus kritisiert, dass er zweimal für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zahlen sollte - einmal drinnen, einmal draußen.
Proteste bei Gebühreneintreibern halfen nichts; also schrieb der Mann an den Petitionsausschuss des Landtags. Dachner ist dessen Vorsitzender.
Jede Beschwerde werde gleichermaßen gründlich bearbeitet: mit Fristen, Anhörung von Ministerien, Behörden, nötigenfalls Vor-Ort-Terminen, Gutachten. Die Rundfunkgebühren im Knast hatten sich schnell erledigt. Einmal geht nur. Dachner: "Wir haben eine Stellungnahme eingefordert.“
Mehr als 400 Petitionen wird der Ausschuss bis zum Jahresende auf dem Tisch gehabt haben, 420 waren es im Vorjahr. 2011 sogar 1205 Fälle. Darunter Hunderte Briefe eines Mannes aus Brandenburg. Nun werden seine Themen zusammengefasst, um die Statistik beherrschen zu können.
Jeder Bürger habe das Recht, sich mit seinen Fragen an den Ausschuss zu wenden, sagt Dachner.
Die elf Mitglieder versuchten dann zu vermitteln, unterstützt von der Landtagsverwaltung.
Die Themenpalette sei dabei ziemlich groß: Proteste gegen Windkraftanlagen, mangelhafter Straßenbau, nachträgliche Besteuerung von Renten. Alle Fälle werden anonymisiert behandelt. 

Foto: Landtag MV
Angler dürfen nicht mehr Fische fangen, als sie essen 
Ein Mann aus dem Landkreis Ludwigslust–Parchim warf eine Frage auf, die wohl viele Angler falsch beantworten - und das zuständige Ministerium jetzt zum Handeln bringt. Warum dürfen maßige Fische - also mit geforderter Mindestgröße - in der Schonzeit wieder ins Wasser gesetzt werden, außerhalb allerdings nicht?
Die Antwort: Weil es Tierquälerei sei, Fische zu angeln, die man gar nicht wolle, eine Straftat laut Tierschutzgesetz. Man stelle sich vor: Ein Angler zieht fünf große Barsche an Land, will aber nur zwei essen. Er würde als Tierquäler gelten.
"Zu viel darf man nicht fangen", hat Dachner gelernt. Auch das Mitnehmen für die Katzen - verboten! Zu kleine Fische wiederum dürften wieder ins Wasser zurück, geregelt in Fischereigesetz und Binnenfischereiordnung. "Das klingt ungewöhnlich", räumt Dachner ein. Das Fischereiministerium unter Till Backhaus (SPD) wolle nun ein Merkblatt für Angler erarbeiten.

Kleine Auto-Kennzeichen sind grundsätzlich verboten
Um groß und klein geht es auch in der Petition eines Mannes, der Einheitlichkeit von Kfz-Kennzeichen fordert. Viele Autos hätten verkürzte Schilder mit wenigen Buchstaben und Zahlen, obwohl dies nicht erlaubt sei. Etwa 60 Seiten hat der Mann verfasst - mit Fotos, Gesetzestexten und Beispielen.
Der Petitionsausschuss ließ im Verkehrsministerium nachfragen. Ergebnis: Kleine Kennzeichen seien "grundsätzlich rechtswidrig", so Dachner, nur für Ausnahmefälle gedacht; nämlich dann, wenn auf landwirtschaftlichen Spezialfahrzeugen oder Motorrädern zu wenig Platz sei. "Der Mann hat also recht", sagt Dachner. Nützen wird es ihm wenig; denn die Mini-Kennzeichen sind bei vielen Autofreaks beliebt - Verbot hin oder her.

Alle Patienten sind auf dem Operationstisch gleich
Beantwortet haben Manfred Dachner und seine Ausschusskollegen gerade auch eine mysteriöse Anfrage aus Greifswald: Eine Frau habe von ihrem Arzt gesagt bekommen: Gehen Sie nicht in Unikliniken, weil über 40-Jährige dort nur von Assistenzärzten operiert werden. Zwei-Klassen-Medizin nach Alter sortiert? "Wenn es so wäre, würde es einen Aufschrei in der Gesellschaft geben", sagt Dachner.
Das Sozialministerium habe geantwortet: stimmt nicht; Unterscheidungen nach Alter von Patienten gebe es lediglich bei Kinder- und Jugendärzten. Nicht immer können Petitionen schnell behandelt werden. Seit sechs Jahren bleibe der Ausschuss bei einem Radweg an der B 104 bei Schönberg am Ball, dem 1,2 Kilometer einfach fehlen. Das zuständige Ministerium habe stets neue Gründe vorgetragen. Dachner: „Wir bleiben dran."
Bei Themen, die Gemeinden entschieden haben, sei die Einmischung schwierig." Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut", erklärt er. Solche Weichenstellungen müsse auch die Landespolitik akzeptieren.

Windrad an Haus: Längster Fall dauerte 19 Jahre
Unlösbar schien über 19 Jahre lang folgender Fall: Der Nutzer eines Wochenendhauses bei Barth beklagte eine nur 80 Meter entfernte Windkraftanlage. Allen sei klar gewesen, dass diese zu dicht stehe, aber es habe mittlerweile Bestandsschutz gegolten.
"Es gab viele Gutachten und Vor-Ort-Termine", erinnert sich der Politiker. Das Problem schien unlösbar. Bis der zuständige Landkreis die rettende Idee hatte: Der Windrad-Nutzer sollte die Standfestigkeit des Fundaments belegen. "Auf einmal hat er die Anlage ganz schnell abgebaut", sagt Dachner und schmunzelt.
Weniger Menschen als zuvor haben in diesem Jahr eine Petition an den Landtag gesandt. Dafür gebe es einen Trend zu Sammelaktionen, an denen viele beteiligt sind. Darunter: Beschwerden über Windkraftanlagen und gegen ganzjährige Rundfunkgebühren in Ferienhäusern oder die Forderung zum Erhalt der Kinderklinik in Wolgast.