Montag, 29. Februar 2016

„Entwicklungsbeirat B 96“ konstituiert

Am 29. Februar hat sich in der IHK Neubrandenburg der „Entwicklungsbeirat B 96“ konstituiert. Dieser Beirat wird alle politischen Aktivitäten für einen Ausbau der Bundesstraße B 96 koordinieren und fördern.


Beiratsmitglieder sind:
  • die Bundestags- und des Landtags-Abgeordneten der Mecklenburgischen Seenplatte, 
  • Mitglieder aus allen im Kreistag vertretenen Fraktionen, 
  • die Bürgermeister der Städte Neubrandenburg und Neustrelitz, 
  • die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wfm, 
  • die IHK, die Handwerkskammer sowie 
  • ein Vertreter des zuständigen Straßenbauamtes. 
Als Mitglied des Beirates begrüße ich die parteiübergreifende Initiative für die Ortsumgehungen Weisdin, Usadel, Küssow und Warlin. Darüber hinaus geht es in einem zweiten Schritt um den weiteren (bestandsorientierten) Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg, Neustrelitz und der Landesgrenze zu Brandenburg mit einer 3., nicht durchgängigen, Überholspur.

Dieser zweite Schritt ist noch nicht Gegenstand des Bundesverkehrswegeplans und deshalb in der Planung noch nicht berücksichtigt worden. Das wird vom Bundestags-Abgeordneten Rehberg immer wieder fälschlicherweise dargestellt und als Planungsfehler bezeichnet. (Wie einsam muss es eigentlich um Herrn Rehberg geworden sein, wenn er sich in seiner Lage der Zuarbeit der Linken bedient, die er bekanntlich ansonsten in allen Bereichen verteufelt hat.) Überhaupt überschatteten solche unterschiedlichen politischen Auffassungen und emotional geführten Streitgespräche die Sitzung des Beirates.
Dennoch waren wir uns am Sitzungsende einig, konstruktiv miteinander zu arbeiten.


Nachdem allerdings Herr Benischke in seinem Blog ausschließlich negativ kommentiert und auf das Verkehrsministerium in Schwerin zeigt, bleibt mir nichts anderes übrig, als darauf zu reagieren. Ich wiederhole noch einmal, dass der Antrag für die oben genannten Ortsumgehungen voll inhaltlich beim Bund eingereicht wurde. Wenn nun von Herrn Benischke wiederum Herrn Rehbergs Scheingefechte veröffentlicht werden, dann wohl nur deshalb, weil der notwendige Einfluss des Bundestags-Abgeordneten Rehberg im Deutschen Bundestag und darüber hinaus eine Luftnummer ist: Bisher wurde diesbezüglich so gut wie nichts auf den Weg gebracht.

Herrn Benischke rate ich, anstatt reflexartig Äußerungen seines Parteifreundes zu übernehmen, zu einer sachlichen Unterstützung unseres Anliegens. Letzten Endes interessieren die Bürgerinnen und Bürger nicht die Streitigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen, sondern das Ergebnis. Zu einer entsprechend sachlichen Zusammenarbeit sind die SPD-Abgeordneten bereit.