Montag, 25. April 2016

Land zahlt mehr als 4,5 Mio. Euro zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung weist dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für das Jahr 2016 zusätzlich 488.567,72 € zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in den Kommunen zu. 360.000 € gehen an den Kreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Rest wird auf die Gemeinden verteilt werden. Wie und für welche Projekte das Geld dann konkret eingesetzt wird, ist Sache der jeweiligen Kommunen.

Die Mittel stammen aus dem vom Bund nicht mehr benötigten Betreuungsgeld. Das Geld wird zweckgebunden eingesetzt. Es gibt aber ausdrücklich keine Vorgaben, wie die Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Hier soll vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten entschieden werden.

In den kommenden Jahren wird die Summe Stück für Stück erhöht. Stehen 2016 für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 4,5 Millionen € zur Verfügung, so werden es nächstes Jahr 10,356 Mio. Euro und 2018 dann 11,64 Mio. Euro sein.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juli 2015, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstoße. Bundesfamilienministerin Schwesig hatte daraufhin durchgesetzt, dass die Mittel den Ländern zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden.