Mittwoch, 20. April 2016

Newsletter aus dem Landtag

Aktuelle Stunde befasst sich mit wirtschaftlicher Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns
Dass der Wahlkampf näher rückt, wird langsam aber sicher auch im Parlament spürbar. In der Aktuellen Stunde wurde jedenfalls schonmal der ganz große Rundumschlag geprobt und ein Spitzenkandidat, der eigentlich als Innenexperte bekannt ist, versuchte, sein Profil als Wirtschaftsexperte und Unternehmerfreund zu schärfen...
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Mit Bürgerbeteiligungsgesetz schreibt M-V im Landtag Rechtsgeschichte
Was lange währt, wird endlich gut. Unter diesem Motto hat der Landtag heute Rechtsgeschichte geschrieben, wie SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery es formuliert hatte. Denn nach mehrmonatigen Beratungen des Bürgerbeteiligungsgesetzes können Bürger nun noch unmittelbarer von der Energiewende profitieren. Angesichts der offensichtlichen Chancen und der klugen Ausgestaltung des Gesetzes, wagte es die Opposition trotz Wahlkampfmodus nicht, das Gesetz in Grund und Boden zu reden...
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Unterschiedliche Auffassungen zu nötigen Veränderungen beim Landesverfassungsschutz
Der Verfassungsschutz versteht sich als Wächter und Schützer der demokratischen Grundordnung. Nach den Mordtaten des NSU-Trios, war klar, dass es auch in der Arbeit des Verfassungsschutzes Defizite zu beheben gibt. Darüber, welche Veränderungen im Detail nötig sind, gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Insofern wurde über die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes heute teilweise hitzig debattiert ...
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