Donnerstag, 12. Mai 2016

Vier Tore Blitz | Gelebte Demokratie

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Manfred Dachner 

Neubrandenburg/vtb/dv. In Deutschland hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht, das Petitionsrecht, gehört seit 1949 zu den unveränderlichen Grundrechten. In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns ist das Petitionsgrundrecht in Artikel 10 verankert. Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg- Vorpommern ist Manfred Dachner (SPD). Einmal im Jahr legt er dem Landtag einen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses vor.

Sehr geehrter Herr Dachner, hatte der Ausschuss im Jahr 2015 viel zu tun? 
Ja, der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist ein besonders fleißiger Ausschuss. Im Jahr 2015 erreichten ihn insgesamt 381 Petitionen. In 29 Fällen wandten sich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an den Petitionsausschuss und reichten Sammelpetitionen ein. Berücksichtigt man auch alle Unterzeichner der Sammelpetitionen, nutzten im vergangenen Jahr mehr als 27.000 Menschen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.

Mit welchen Problemen wandten sich Bürger an den Ausschuss? Gibt es Themen, bei denen im vergangenen Jahr besonders viele Petenten um Hilfe baten? 
Die umfangreichste Sammelpetition, die im Jahr 2015 den Landtag erreichte, hat den vollständigen Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast zum Ziel und wurde von über 15.000 Menschen unterzeichnet. Eine weitere Sammelpetition mit mehr als 6.000 Unterstützern fordert den Erhalt des historischen Ortskerns des Ostseebades Zingst. Aber auch zu den Nutzungsuntersagungen bei Ferienwohnungen, zur Vollverpflegung in den Kindertagesstätten, zur Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete sowie zum Thema Flüchtlinge und Asyl gingen im Jahr 2015 viele Petitionen ein.

Wie oft konnten Sie ein Anliegen zugunsten von Petenten regeln? 
Der Landtag hat im Jahr 2015 insgesamt 476 Petitionen abschließend beraten. In immerhin 64 Fällen konnte dabei dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden, in einer Vielzahl weiterer Fälle wurden zumindest Kompromisse erzielt. 25 Petitionen wurden an die Landesregierung und 15 Petitionen an die Landtagsfraktionen überwiesen, um entweder die Beschwerde noch einmal zu überprüfen oder um Gesetzesänderungen und -initiativen anzuregen.

Der Landtag hat neun Fachausschüsse. Was schätzen Sie an „Ihrem“ Ausschuss? 
Das besonders Spannende an meiner Arbeit im Petitionsausschuss besteht darin, dass man sehr frühzeitig die Reaktionen der Menschen auf politische Entscheidungen erfährt. Denn die Petitionen geben Zeugnis darüber, welche Themen die Menschen bewegen, welche sie politisch mittragen oder auch ablehnen. Ich freue mich über jede eingegangene Petition, weil die Menschen damit zeigen, dass sie mitgestalten wollen und die Politik kritisch begleiten, dass sie sich auch nicht alles gefallen lassen, was ihnen Behörden, Verwaltung, Ministerien oder Gesetzgeber anbieten. Es ist mir tausendmal lieber, wenn sich die Menschen im Wege einer Petition mit Kritik und Beschwerden an die Volksvertreter wenden, als dass sie sich ohne Petition von der Politik und damit von den Volksvertretern abwenden. Jede Petition ist eine Belebung der Demokratie.