Mittwoch, 6. Juli 2016

Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden

Mecklenburg-Vorpommern ist eine der sichersten Regionen in Europa

Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger.

Bei der Wahl des Themas durch die CDU springt einen der Wahlkampf förmlich an. Wer aber glaubt, ausgerechnet mit 555 neuen Polizisten das Heilmittel gefunden zu haben, täuscht die Bürger, verkennt die Komplexität dieser Aufgabe und schürt eventuell - bewusst oder unbewusst - sogar noch das subjektive Gefühl der Unsicherheit.

Es ist äußerst erstaunlich, dass in den meisten Untersuchungen das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht die objektive Gefährdungslage widerspiegelt. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. So ist das Sicherheitsniveau bei uns sehr hoch – so hoch, wie in nur wenigen anderen Regionen Europas. Die Bevölkerung wird mit immer weniger Straftaten belastet.

Ein anderes Thema ist aber die Überlastung der Polizei – nicht weil die Kriminalität nach oben geschossen wäre, sondern weil Polizeikräfte einem erheblichen Aufgabenzuwachs erhalten haben und zunehmend nicht nur für die klassische Polizeiarbeit eingesetzt werden. Hierbei ist u.a. die Belastung durch den Streifendienst zum Schutz von Asylbewerberunterkünften und ein Anwachsen des Demonstrationsgeschehens zu nennen. Hinzu kommen die Sicherung von Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen mit zum Teil erschreckend wachsendem Gewaltpotential und die unsinnige Begleitung von Schwerlasttransporten.

Ziel der SPD ist es, die Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten und im Bereich Fußball, die Profivereine mit Problemfans viel stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen.

Die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehören z.B. eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, konsequentes Einschreiten gegen Einstiegs- und Kleinkriminalität sowie Ordnungsverstöße, die intensive Mitwirkung der Justiz, aber auch kleinere Maßnahmen vor Ort wie die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung in Parks und Wohnanlagen.