Freitag, 9. September 2016

Anfrage zu Zielen und Herausforderungen in der neuen Landtagsperiode

Wie bei allen anderen Neubrandenburger Landtags-Abgeordneten fragte gestern auch bei mir der Nordkurier nach meinen persönlichen Zielen im neuen Landtag:
  • Welches ist Ihre erste, welches wird Ihre dringlichste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode?
  • Was wollen Sie speziell für Neubrandenburg erreichen - und auf welche Weise?
  • Wo sehen Sie die schwierigsten Hindernisse, und wo sehen Sie Verbündete?
  • Wie lässt sich gegen die Befürchtung angehen, dass die Wähler nach dem Umworben-Werden der Wahlkampfzeit jetzt ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten?
Hier meine Antworten:

Welches ist Ihre erste, welches wird Ihre dringlichste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode?
Ich nutze als erstes meine fünfjährige Landtagserfahrung und Kenntnisse über die Vernetzung von Ministerien für Sondierungsgespräche. Mit den Ministerien und dem Neubrandenburger Oberbürgermeister werde ich u.a. über die Unterstützung der Stadt Neubrandenburg bei der Haushaltskonsolidierung und dem Schuldenabbau (Stichwort Finanzausgleichgesetz) sprechen, über Möglichkeiten der Stärkung unserer Wirtschaftskraft, Förderung von Unternehmen, über bedarfsgerechte Kita-Plätze.

Was wollen Sie speziell für Neubrandenburg erreichen - und auf welche Weise?
Versprechen vor der Wahl gelten auch nach der Wahl.
Unabhängig von weiteren zusätzlichen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm liegt für mich u.a. weiter der Schwerpunkt bei der sozialen Gerechtigkeit mit gleichen Chancen von Anfang an:

  • Schaffung von mehr Kita-Plätzen, 
  • Einstellung von mehr Junglehrerinnen und –lehrern, 
  • Stärkung der Schulsozialarbeit, 
  • Inhaltliche Entwicklung der Regionalen Schule „Am Lindetal“ zur Gebundenen Ganztagsschule, 
  • Begleitung und Unterstützung beim Umbau am Schulcampus Nord, 
  • Gesundheitliche Versorgung verbessern, u.a. insbesondere das Klinikum als Maximalversorger stärken und Ausbau der Telemedizin. 

Für Neubrandenburg ist die Stärkung der Hochschule ein wichtiger Faktor:

  • Einrichtung einer Professur für Gartengeschichte/Gartendenkmalpflege an der Hochschule, 
  • Erweiterung der Hochschulbibliothek um 500 qm, 
  • Unterstützung bei Anmietung von Ersatzräumen und Auslagerung der Hochschulbibliothek, 
  • Zusätzliche Mittel für die Beschaffung von wissenschaftlichen Großgeräten. 

Darüber hinaus setze ich mich ein für

  • mehr Polizeibeamte für das Revier, 
  • die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen, u.a. in der Oststadt, 
  • die Förderung eines Modellprojektes für computergestütztes Lernen an einer Schule, 
  • die Weiterentwicklung des Schulgartenwesens, 
  • die Förderung von altersgerechtem und bezahlbarem Wohnen (Mietpreisbindung für den Bauherren), 
  • Stärkung der Neubrandenburger Philharmonie, 
  • Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. 

Nach Regierungsbildung und Verabschiedung des Koalitionsvertrags erweitere ich meine Aufgaben für Neubrandenburg als der Stadt der Zukunft.

Wo sehen Sie die schwierigsten Hindernisse, und wo sehen Sie Verbündete? 
Die schwierigsten Hindernisse sehe ich den ideologischen Vorbehalten in der Zusammenarbeit der CDU-Bundestagsabgeordneten gegenüber den SPD-Landespolitikern, insbesondere bei Bundesprojekten.
Ich betrachte jeden Neubrandenburger Bürger als Verbündeten bei der Gestaltung Neubrandenburger Zukunft. Dazu bitte ich alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger um ihre Meinungsbildung zu fairen, objektiven und bezahlbaren Vorstellungen zur Veränderung unserer Stadt.
Wie lässt sich gegen die Befürchtung angehen, dass die Wähler nach dem Umworben-Werden der Wahlkampfzeit jetzt ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten? 
Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und mich ganz persönlich gilt: Wir stehen zu unserem Wort. Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, werden wir halten. Ich bin kontinuierlich im Kontakt mit Bürgern, Vereinen, Initiativen und dem Mittelstand in Neubrandenburg. Das werde ich weiterführen und ausbauen.