Freitag, 2. September 2016

NPD missbraucht Stellung im Petitionsausschuss

Protestbriefe von Bürgern haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass NPD-Landtagsmitglied T. Müller Schreiben an Petenten von Petitionsverfahren gerichtet hat, um sich dem Petenten gegenüber politisch zu äußern.
Er hat damit mehrfach die ihm ausschließlich zum Zweck der Prüfung von Petitionen überlassenen personenbezogenen Daten von Petenten in missbräuchlicher Weise verwendet.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Dachner (SPD), ist entsetzt über den Missbrauch von nicht öffentlichen Daten durch den NPD-Abgeordneten Tino Müller:

„Indem Müller sich ohne eine Ermächtigung durch den Petitionsausschuss gem. § 13 Abs. 1 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) unter zweckwidriger Verwendung der personenbezogenen Daten an Petenten gewandt hat, hat er gegen die Vorschriften des PetBüG M-V verstoßen. Die besondere verfassungsrechtliche Stellung als Abgeordneter berechtigt ihn nicht dazu, persönliche Daten Dritter, für deren Umgang es ein eigenes gesetzliches Petitionsverfahren gibt, anders zu verwenden, als es in diesem speziell geregelten Verfahren vorgesehen ist.

Als Vorsitzender des Petitionsausschusses habe ich daher die Landtagspräsidentin gebeten, durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Reinhard Dankert, prüfen zu lassen, welche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen sind. Ich fordere Müller auf, es künftig zu unterlassen, die ihm im Rahmen eines Petitionsverfahrens überlassenen personenbezogenen Daten zweckwidrig zu nutzen, indem er sich unmittelbar an die Petenten wendet.

Des Weiteren hat der Petitionsausschuss beschlossen, Müller vorerst keine Einsicht in die Adressenliste der Petenten der Massenpetition zur Friedländer Großen Wiese zu gewähren und hierzu eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen.“