Montag, 19. September 2016

Tagung der Ausschussvorsitzenden in Potsdam

Am 18. und 19. September 2016 trafen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder zu ihrer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Tagung, die dieses Mal in Potsdam durchgeführt wurde. Diese Treffen dienen dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung von Problemen und Themen, die bei der Behandlung von Petitionen in Bund und Ländern auftreten.

Ein zentrales Thema der Fachtagung bestand darin, inwieweit die Informationstechnologie und die Nutzung neuer Medien in die Ausübung der demokratischen Teilhaberechte und das Petitionsrecht einzubeziehen sind. In diesem Zusammenhang hatte zunächst eine Vertreterin der Estnischen Rechtskanzlerin, wie der Titel der Bürgerbeauftragten in Estland lautet, die Erfahrungen ihres Landes mit den dort eingeführten elektronischen Wahlen dargestellt. Äußerst kontrovers wurde sodann das Verhältnis des parlamentarischen Petitionsrechtes zu privatrechtlichen Petitionsplattformen diskutiert, wobei diese Thematik zunächst durch drei Impulsreferate beleuchtet wurde. Zudem berieten die Teilnehmer der Tagung darüber, wie sich die Effizienz von Parlamentsbeschlüssen in Petitionsangelegenheiten steigern lässt und wie der Lobbyismus in der Europäischen Union an Transparenz gewinnen kann. 

Auch die lange Tradition des Petitionswesens erfuhr eine Würdigung, indem am Rande der Tagung eine Informationsplakette an der sogenannten Bittschriftenlinde in Potsdam enthüllt wurde. An dieser Stelle stand bereits im 18. Jahrhundert eine Linde, an die die Menschen ihre an den preußischen König gerichteten Eingaben anhefteten.