Mittwoch, 7. Dezember 2016

Ministerpräsident liefert:

Regierungserklärung mit klaren Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre 

Tagesordnungspunkte mit den Titel "Regierungserklärung" sind für Regierung und Opposition in der Regel eine gute Gelegenheit, ihre politischen Ziele und Ideen darzulegen.

Wenn Ziele und Ideen fehlen, beschränkt sich die Opposition allerdings erfahrungsgemäß gern auf reine Kritik. Insofern überraschte es wenig, dass AfD und LINKE heute fast ausschließlich mit dem Finger auf die Koalition zeigten und selbst wenig Vorschläge für die Zukunft zu bieten hatten.

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