Nordkurier | Bericht über Missbrauch kurzfristig abgesagt

Kreisweit sollen Bemühungen um ein Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung belebt werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Schulz

Seenplatte. Von der Tagesordnung gestrichen haben die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz vor wenigen Tagen einen geplanten Bericht über Kindesmissbrauch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Eine Vertagung sei erfordlich, weil eingeladene Institutionen und Behörden sich über die zu diskutierenden Vorhaben nicht hinreichend im Bilde sahen, erklärte der AusschussvorsitzendeHelge Oehlschläger (SPD).

Nordkurier | Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben

Im Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.

Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Schulz

Seenplatte. Demonstrationsanträge auf Jahre im Voraus – einer solchen Strategie sollten die Behörden einen Riegel vorschieben, finden die meisten Mitglieder des Kreistagsausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz. Hintergrund war, dass die NPD in Demmin – wo am 8. Mai mit bunten Aktivitäten in der ganzen Stadt ein Aufmarsch der Neonazis in den Schatten gestellt worden war – für die nächsten fünf Jahre Demonstrationen angemeldet hat.

Die Vergesslichkeit der LINKEN in Sachen Polizeistrukturreform

Manfred Dachner: Populistische Kritik ist unglaubwürdig 

Die Linksfraktion hat heute im Innenausschuss einen Antrag zu den Polizeistrukturen im Land gestellt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: 

Nordkurier | Vorwürfe gegen Polizei

SCHWERIN/NEUBRANDENBURG. Bündnis 90/Die Grünen haben schwere Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit den Protesten am 1. Mai in Neubrandenburg erhoben. Die Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei seien von der Polizei absichtlich herbeigeführt worden, sagte gestern die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger. Berger war bei den Protesten am Dienstag dabei. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe, kündigte aber eine Prüfung an.

Polizeischelte von Bündnis 90/Die Grünen unangebracht

Manfred Dachner: Zurückweisung der undifferenzierten Vorwürfe des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, im Nordkurier vom 2. Mai 2012 

„Anstatt der Polizei für ihren besonnenen und umsichtigen Einsatz während des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Neubrandenburg zu danken, wirft die aktuelle Äußerung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ein fatales Licht auf die innenpolitischen Ansichten des Herrn Katz. Wer Störer und Straftäter nicht öffentlich verurteilt und Polizeibeamte verunglimpft, muss sich über gesellschaftliche Folgen nicht wundern“, so der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner. 

Nordkurier | Funkmastgegner im Dialog

NEUBRANDENBURG. Am Rande des Neubrandenburger Fests der Demokratie informierte die Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes in Broda den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Dachner (rechts), über die bisherigen Ergebnisse ihrer Arbeit. Dachner stellte den Verfahrensablauf einer möglichen Petition vor und sicherte den Bürgern eine objektive Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte zu.

Bürgeranliegen

Am Rande des Neubrandenburger Fests der Demokratie informierte die Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes in Broda Manfred Dachner über die bisherigen Ergebnisse ihrer Arbeit. FOTO: LUCAS/PRIVAT