Treffen der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie der Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Länder Europas

Auf Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Norbert Lammert, fand vom 23. bis 25. September 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Länder Europas in Erfurt statt.

Dieses alle zwei Jahre stattfindende Treffen der mit der Bearbeitung der Petitionen von Bürgern befassten Gremien dient einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der besseren Vernetzung der einzelnen Institutionen im Sinne einer effektiveren Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Petitionsausschuss beriet zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen

Der Petitionsausschuss hat am vergangenen Donnerstag (13. September 2012) unter anderem mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH sowie der DB Regio AG über drei Petitionen beraten, in denen sich Bürger darüber beschwerten, dass die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme für Jahreskarteninhaber seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht.

Nordkurier | Polizei überrumpelt von Anstieg der Grenzkriminalität

Nahezu täglich gibt es Meldungen über Diebe und Diebstähle in der Grenzregion. Ist die Landes- und Bundespolizei hier noch ausreichend präsent?

Pasewalk (fl) Darüber ist sich die Runde einig: Der Eindruck in der Bevölkerung täuscht nicht – die Landes- und Bundespolizei ist im Grenzraum nicht mehr so präsent wie noch vor Jahren. „Innerhalb der letzten Jahre ist die Zahl der Beamten der Bundespolizei im Bereich der Inspektion Pasewalk von 700 auf die Hälfte reduziert worden. Das ist nicht hinnehmbar.