Petitionsausschuss beschließt die 6. Sammelübersicht in dieser Legislaturperiode und seine Beschlussempfehlung zum 18. Bericht des Bürgerbeauftragten

Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern

Der Petitionsausschuss hat in seiner 40. Sitzung am 26.09.2013 der sechsten Beschlussempfehlung zum Abschluss verschiedener Petitionen in der 6. Wahlperiode zugestimmt. So sieht § 10 Absatz 2 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz vor, dass der Petitionsausschuss in seiner Funktion als vorbereitendes Beschlussorgan dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen bestimmte Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vorlegt und dazu einen Bericht erstattet.

PM | Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

Manfred Dachner: Vielfältige Maßnahmen unterstreichen hohe Bedeutung der Polizeiarbeit für unser Land 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Nordkurier | Brote für den guten Zweck finden jede Menge Käufer

Von Bärbel Gudat

Ehrenamtliche Hospizhelfer betätigten sich in drei großen Einkaufscentern der Stadt als Brotverkäufer. Sie fanden viele, die ihre Hospizarbeit in Neubrandenburg unterstützen wollten.

Elisabeth Zimdars (links) unterstützte gern mit dem Kauf eines Dinkelbrotes die Benefizaktion für die Hospizarbeit. FOTO: B. GUDAT

Gemeinsame Bürgersprechstunde am 18.09.2013

Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und Kreistagspräsident Michael Stieber(beide SPD) führen am Donnerstag, dem 18. September 2013, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch.

Ab 16.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen.

Längerfristige Termine mit beiden Neubrandenburger Ratsherren können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info[at]manfred-dachner.de) vereinbaren.

Regierung und demokratische Opposition eint trotz sachlicher Differenzen humanitärer Gedanke in Flüchtlingsfrage

NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSFRAKTION MV VOM FREITAG, 06. SEPTEMBER 2013

Syrische Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen, daran ließ heute keine der demokratischen Fraktionen einen Zweifel. Und trotz unterschiedlicher Auffassungen über das Verfahren gab es in der Debatte weitgehend ähnliche Positionen zur humanitären Katastrophe und zur Notwendigkeit rascher Hilfen für die syrischen Flüchtlinge. Daran änderte auch ein plötzlicher Änderungsantrag der Opposition nichts, der zunächst etwas Öl ins Feuer goss, dass aber Dank der Besonnenheit der Koaltion relativ schnell gelöscht werden konnte ...

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Opposition führt Haushaltsdebatte offensichtlich im Wahlkampfmodus

NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSFRAKTION MV VOM MITTWOCH, 04. SEPTEMBER 2013

Obwohl es sich erst um den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt handelte, zeigten sich die Abgeordneten des Landtages heute enorm kampfeslustig. Grund könnte sein, dass sich die Landespolitiker derzeit im Wahlkampfmodus befinden und den Plenarsaal als zusätzliche Bühne betrachteten. Ein wenig mehr Sachlichkeit hätte insbesondere der Opposition allerdings gut zu Gesicht gestanden. Immerhin muss der Haushalt in den Ausschüssen noch verantwortungsvoll und auf dem Boden der Tatsachen beraten werden - nach einigen unsachlichen Wortbeiträgen sicher keine leichte Aufgabe.

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