Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2015

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-

Vorpommern für das Jahr 2015

Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2015 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Manfred Dachner: Petitionsausschuss schöpft alle Möglichkeiten aus, um Anliegen der Bürger politisches Gewicht zu verleihen 

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien sichert eine ernsthafte und initiativreiche Bearbeitung aller Petitionen im Interesse der Menschen unseres Landes.

Landtag beschließt die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag in seiner 78. Sitzung seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Der Bürgerbeauftragte ist verpflichtet, dem Landtag bis zum 31. März jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Nachdem der Landtag während seiner 68. Sitzung am 14. Mai 2014 diesen Bericht an den Petitionsausschuss und an alle Fachausschüsse überwiesen hatte, folgten zunächst unter der Teilnahme des Bürgerbeauftragten die Beratungen in den mitberatenden Ausschüssen und sodann am 11. September 2014 und 2. Oktober 2014 im federführenden Petitionsausschuss.

Der Landtag schließt 122 Petitionen entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab

Eine begehrte Baugenehmigung wird nicht erteilt, ein Förderantrag für die Projektförderung eines Museums wird abgelehnt, in einer Justizvollzugsanstalt wird in einem Monat kein Taschengeld an die Insassen ausgezahlt, ein vom Landtag gezahltes Preisgeld wird sogleich versteuert, ein Antrag auf Ausbildungshilfe wird nicht bearbeitet, in den Regionalplanungsverbänden steht die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete an – diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Petitionen dar, die der Petitionsausschuss in dem vergangenen Berichtszeitraum bearbeitet und sodann mit der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 6/3356 dem Landtag in seiner 77. Sitzung zur Entscheidung vorgelegt hat.

MdL M. Dachner: Nächste Bürgersprechstunde am 06.10.2014

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 6. Oktober 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.