Petitionsausschuss befasst sich mit Mindesabstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Windfeld Grapzow. 

Foto: Landtagsverwaltung

Zu seiner 72. Sitzung am 28.05.2015 hatte der Petitionsausschuss einen Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Energieministeriums) eingeladen, um mit diesem eine Petition zur Mindestabstandsregelung bei der Windkraftnutzung zu beraten.

So fordert der Petent die landesgesetzliche Regelung eines Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung in Höhe des Zehnfachen der Anlagenhöhe. Hintergrund dieser Forderung bildet die vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2014 im Wege einer Änderung des Baugesetzbuches geschaffene Länderöffnungsklausel, die den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit einräumt, bis zum 31.12.2015 die Mindestabstände zwischen den Windenergieanlagen und der Wohnbebauung gesetzlich festzulegen.

Gemeinsame Bürgersprechstunde am 11.05.2015

Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und SPD-Kreisvorsitzender Michael Stieber führen am Montag, dem 11. Mai 2015, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine mit beiden Volksvertretern können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.